AGB
Zwischen den “Museen der Stadt Linz GmbH” (Museen der Stadt Linz GmbH, Ernst-Koref-Promenade 1, 4020 Linz, FN 483605 i, UID: ATU 72880714) (im Folgenden kurz „Museen“ genannt), und der Kundschaft gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung im Webshop gültigen Fassung.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen den Museen und der Kundschaft (Gemäß § 13 BGB einer „natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“). Näheres zu Unternehmergeschäft siehe Abschnitt II.
1.2 Mit der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt. 1.3) akzeptiert die Kundschaft diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen der Kundschaft müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
1.3 Vertragsabschluss/Bestellung
1.3.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in unseren Filialen ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch die Kundschaft wie in Punkt 1.3.2 dargestellt.
1.3.2 Auf unserer Website erfolgt das Angebot der Kundschaft durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot der Kundschaft wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ für sie verbindlich.
1.3.3 Wir bieten lediglich eine Zahlungsmethode an, bei der sofort bei Übermittlung des Auftrags ein Zahlungsvorgang eingeleitet wird (Kreditkarte). In diesem Fall gilt die rechtsverbindliche Vereinbarung auch von Seiten des Verkäufers als geschlossen, wenn Sie den Bestellvorgang, wie oben beschrieben, über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ eingeleitet haben. Sie erhalten Auftragsbestätigung und Rechnung per Mail. Sollten Sie trotz gültig eingegebener E‑mail Adresse keine Nachricht erhalten, bitte wenden Sie sich an die Museen unter julia.furtner@lentos.at
2. Warenverfügbarkeit
2.1 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung der Kundschaft keine Exemplare des von ihr ausgewählten Produkts verfügbar und wurden diesbezüglich bereits Zahlungen seitens der Kundschaft geleistet, werden die Museen der Kundschaft die Zahlung unverzüglich erstatten. Im Falle einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat die Kundschaft das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei werden die Museen bereits geleistete Zahlungen der Kundschaft unverzüglich erstatten.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer. Alle zusätzlichen Fracht‑, Liefer‑, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Anbots/Bestellung an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Bei einer Bestellung, welche das gewöhnliche Maß von max. 3 Büchern übersteigt, erlauben wir uns Postgebühren zusätzlich zu den im Anbot angeführten Kosten zu verrechnen.
3.2 Für Buchsendungen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: Kreditkarte
4.2 Die Auslieferung (Postaufgabe durch Museen) bei einem online Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für diese nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von 7 Werktagen nach Annahme der Bestellung. Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch den Verkäufer nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
4.3 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, um die Dauer der Hinderung verlängert.
4.4 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum
6. Widerrufsrecht
6.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder E‑Mail) an:
Museen der Stadt Linz
Museumsshop
Ernst-Koref-Promenade 1
4020 Linz
Oder julia.furtner@lentos.at kontaktieren.
Es ist zu beachten, dass die Widerrufserklärung den Museen zugehen muss, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Fax, Email) liegt bei der Kundschaft).
Hinweis: Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
6.2 Die Kundschaft hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die Museen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Kundschaft die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Die Kundschaft trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Die Kundschaft muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist.
7. Gewährleistung
7.1 Gegenüber der Kundschaft gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
Hinweis: Die Abbildungen der Produkte können hinsichtlich ihrer Darstellung auf verschiedenen Monitoren und Geräten geringfügig abweichen. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel der bestellten Ware dar. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
7.2 Sofern die Kundschaft Verbraucher*in im Sinne des KSchG ist, hat sie die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E‑Mail an julia.Furtner@lentos.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Verbraucher*in.
7.3 Wird eine Rücksendung der Ware an die Museen von der Kundschaft gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen die Museen die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch die Kundschaft zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf den ausdrücklichen Wunsch der Museen zurück zu senden.
8. Datenschutz
8.1 Die den Museen von der Kundschaft im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E‑Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, um die Bestellung auszuführen. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt.
9. Gerichtsstand
9.1 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 4020 Linz örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß (Abschnitt II Unternehmergeschäft richtigen Punkt einfügen). Die Befugnis der Museen, in diesem Fall auch ein anderes für die Kundschaft zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
ABSCHNITT II. Unternehmergeschäft
Wird ein Vertrag gemäß 1.1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen
II/1 Gewährleistung
Handelt die Kundschaft als Unternehmen, hat sie die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln sind diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E‑Mail an kassa@lentos.at zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat das Unternehmen innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt den Museen die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Ebenso steht es den Museen frei, die Vereinbarung aufzuheben.
Die Museen haben die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.
II/2 Haftung
Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
Handelt die Kundschaft als Unternehmen, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der/die Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der Museen verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
II/3 Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kundschaften die Unternehmer sind nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.
II/4 Rechtswahl; Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt zwingend österreichisches Recht (unter Ausschluß der Verweisungsnormen und des UNKaufrechtes.) Erfüllungsort ist 4020 Linz. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw des Handelsgerichtes in Linz vereinbart. (Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.)