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AGB

Zwi­schen den Museen der Stadt Linz GmbH” (Museen der Stadt Linz GmbH, Ernst-Koref-Pro­me­na­de 1, 4020 Linz, FN 483605 i, UID: ATU 72880714) (im Fol­gen­den kurz Museen“ genannt), und der Kund­schaft gel­ten aus­schließ­lich die nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung im Web­shop gül­ti­gen Fassung. 

1. Gel­tungs­be­reich

1.1 Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle Rechts­ge­schäf­te zwi­schen den Museen und der Kund­schaft (Gemäß § 13 BGB einer natür­li­chen Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kön­nen“). Nähe­res zu Unter­neh­mer­ge­schäft sie­he Abschnitt II.


1.2 Mit der Abga­be der Ver­trags­er­klä­rung (sie­he Pkt. 1.3) akzep­tiert die Kund­schaft die­se AGB. Ver­trags­ab­schlüs­se sind nur zu die­sen Bedin­gun­gen mög­lich. Abwei­chen­den, ent­ge­gen­ste­hen­den, ein­schrän­ken­den oder ergän­zen­den Geschäfts­be­din­gun­gen und Rege­lun­gen der Kund­schaft müs­sen wir aus­drück­lich zustim­men, damit die­se im Ein­zel­fall Ver­trags­be­stand­teil wer­den. Ins­be­son­de­re gel­ten Ver­trags­er­fül­lungs­hand­lun­gen unse­rer­seits nicht als Zustim­mung zu etwai­gen von unse­ren AGB abwei­chen­den Bedingungen.


1.3 Vertragsabschluss/​Bestellung

1.3.1 Die Prä­sen­ta­ti­on unse­rer Pro­duk­te auf unse­rer Web­site oder in unse­ren Filia­len ist kein Ange­bot im recht­li­chen Sinn. Das Ange­bot erfolgt jeweils aus­schließ­lich durch die Kund­schaft wie in Punkt 1.3.2 dargestellt. 

1.3.2 Auf unse­rer Web­site erfolgt das Ange­bot der Kund­schaft durch die Bestel­lung des Arti­kels. Das Ange­bot der Kund­schaft wird durch Klick auf den But­ton zah­lungs­pflich­tig bestel­len“ für sie verbindlich. 

1.3.3 Wir bie­ten ledig­lich eine Zah­lungs­me­tho­de an, bei der sofort bei Über­mitt­lung des Auf­trags ein Zah­lungs­vor­gang ein­ge­lei­tet wird (Kre­dit­kar­te). In die­sem Fall gilt die rechts­ver­bind­li­che Ver­ein­ba­rung auch von Sei­ten des Ver­käu­fers als geschlos­sen, wenn Sie den Bestell­vor­gang, wie oben beschrie­ben, über den But­ton zah­lungs­pflich­tig bestel­len“ ein­ge­lei­tet haben. Sie erhal­ten Auf­trags­be­stä­ti­gung und Rech­nung per Mail. Soll­ten Sie trotz gül­tig ein­ge­ge­be­ner E‑mail Adres­se kei­ne Nach­richt erhal­ten, bit­te wen­den Sie sich an die Museen unter julia.​furtner@​lentos.​at

2. Waren­ver­füg­bar­keit

2.1 Sind zum Zeit­punkt der Bestel­lung der Kund­schaft kei­ne Exem­pla­re des von ihr aus­ge­wähl­ten Pro­dukts ver­füg­bar und wur­den dies­be­züg­lich bereits Zah­lun­gen sei­tens der Kund­schaft geleis­tet, wer­den die Museen der Kund­schaft die Zah­lung unver­züg­lich erstat­ten. Im Fal­le einer Lie­fe­rungs­ver­zö­ge­rung von mehr als zwei Wochen hat die Kund­schaft das Recht, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Hier­bei wer­den die Museen bereits geleis­te­te Zah­lun­gen der Kund­schaft unver­züg­lich erstatten. 

3. Prei­se, Lie­fer- und Versandkosten

3.1 Die auf der Web­site ange­führ­ten Prei­se sind End­ver­brau­cher­prei­se inklu­si­ve Umsatz­steu­er. Alle zusätz­li­chen Fracht‑, Liefer‑, Ver­sand- oder sons­ti­gen Kos­ten zei­gen wir dem Ver­brau­cher vor Abga­be sei­nes Anbots/​Bestellung an, soweit die­se Kos­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se im Vor­aus berech­net wer­den kön­nen. Bei einer Bestel­lung, wel­che das gewöhn­li­che Maß von max. 3 Büchern über­steigt, erlau­ben wir uns Post­ge­büh­ren zusätz­lich zu den im Anbot ange­führ­ten Kos­ten zu verrechnen.


3.2 Für Buch­sen­dun­gen gel­ten die Bestim­mun­gen des Bun­des­ge­set­zes über die Preis­bin­dung bei Büchern.

4. Zah­lungs­be­din­gun­gen

4.1 Sofern nichts ande­res schrift­lich ver­ein­bart wur­de sind unse­re For­de­run­gen vor Aus­fol­gung der bestell­ten Pro­duk­te voll­stän­dig und ohne Abzug zu bezah­len. Eine Bezah­lung des Kauf­prei­ses bei Kauf über unse­re Web­site ist mit­tels der fol­gen­den Zah­lungs­me­tho­den mög­lich: Kreditkarte


4.2 Die Aus­lie­fe­rung (Post­auf­ga­be durch Museen) bei einem online Kauf erfolgt – sofern die Ware vor­rä­tig ist und auf der Web­site für die­se nichts Abwei­chen­des ver­merkt ist – inner­halb von 7 Werk­ta­gen nach Annah­me der Bestel­lung. Die Wahl des Trans­por­teurs erfolgt durch den Ver­käu­fer nach bes­tem Ermes­sen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnells­ten und bil­ligs­ten Versendung. 


4.3 Die Lie­fer­frist wird durch alle vom Par­tei­wil­len unab­hän­gi­gen Umstän­den, wie z.B. Fäl­le höhe­rer Gewalt, unvor­her­seh­ba­re Betriebs­stö­run­gen, behörd­li­che Ein­grif­fe, Trans­port- und Ver­zol­lungs­ver­zug, Trans­port­schä­den, um die Dau­er der Hin­de­rung verlängert.


4.4 Die Lie­fe­rung erfolgt an die vom Kun­den ange­ge­be­ne Lie­fer­an­schrift. Etwai­ge Mehr­kos­ten die durch die Anga­be einer unrich­ti­gen Lie­fer­an­schrift durch den Kun­den ver­ur­sacht wer­den, sind von die­sem zu tragen.

5. Eigen­tums­vor­be­halt

5.1 Die von uns gelie­fer­te Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung aller unse­rer For­de­run­gen aus der jewei­li­gen Lie­fe­rung unser Eigentum

6. Wider­rufs­recht

6.1 Sie haben das Recht, bin­nen vier­zehn Tagen ohne Anga­be von Grün­den die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen. Die Wider­rufs­frist beträgt vier­zehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benann­ter Drit­ter, der nicht der Beför­de­rer ist, die Waren in Besitz genom­men haben bzw. hat. Um Ihr Wider­rufs­recht aus­zu­üben, müs­sen Sie uns mit­tels einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung (z.B. per Brief oder E‑Mail) an:


Museen der Stadt Linz

Muse­ums­shop

Ernst-Koref-Pro­me­na­de 1

4020 Linz

Oder julia.​furtner@​lentos.​at kontaktieren.


Es ist zu beach­ten, dass die Wider­rufs­er­klä­rung den Museen zuge­hen muss, um wirk­sam zu sein (das Risi­ko im Fal­le einer pos­ta­li­schen oder elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung (Fax, Email) liegt bei der Kundschaft).

Hin­weis: Das Rück­tritts­recht besteht nicht bei Lie­fe­rung von Waren, die nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­ti­on ange­fer­tigt wer­den oder ein­deu­tig auf die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se zuge­schnit­ten sind.


6.2 Die Kund­schaft hat die Waren unver­züg­lich und in jedem Fall spä­tes­tens bin­nen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die­ser uns über den Wider­ruf die­ses Ver­trags unter­rich­tet, an die Museen zurück­zu­sen­den oder zu über­ge­ben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Kund­schaft die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absen­det. Die Kund­schaft trägt die unmit­tel­ba­ren Kos­ten der Rücksendung.

Die Kund­schaft muss für einen etwai­gen Wert­ver­lust der Waren nur auf­kom­men, wenn die­ser Wert­ver­lust auf einen zur Prü­fung der Beschaf­fen­heit, Eigen­schaf­ten und Funk­ti­ons­wei­se der Waren nicht not­wen­di­gen Umgang durch den Ver­brau­cher zurück­zu­füh­ren ist.

7. Gewähr­leis­tung

7.1 Gegen­über der Kund­schaft gel­ten bei Män­geln der Ware die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­be­stim­mun­gen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewähr­leis­tung liegt bei Schä­den vor, die durch eine unsach­ge­mä­ße Ver­wen­dung oder Behand­lung des Pro­duk­tes ent­stan­den sind. Glei­ches gilt für gewöhn­li­che Abnutzung.

Hin­weis: Die Abbil­dun­gen der Pro­duk­te kön­nen hin­sicht­lich ihrer Dar­stel­lung auf ver­schie­de­nen Moni­to­ren und Gerä­ten gering­fü­gig abwei­chen. Sol­che Abwei­chun­gen stel­len kei­nen Man­gel der bestell­ten Ware dar. Die gelie­fer­te Ware gilt als ver­trags­ge­mäß, wenn die gelie­fer­ten Stü­cke der sons­ti­gen Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on entsprechen.


7.2 Sofern die Kund­schaft Verbraucher*in im Sin­ne des KSchG ist, hat sie die gelie­fer­te Ware nach Erhalt tun­lichst auf Voll­stän­dig­keit, Rich­tig­keit und sons­ti­ge Män­gel­frei­heit, ins­be­son­de­re auf Unver­sehrt­heit der Ver­pa­ckung, zu über­prü­fen und uns even­tu­el­le Män­gel per E‑Mail an julia.​Furtner@​lentos.​at bekannt zu geben und kurz zu beschrei­ben. Dies dient ledig­lich der rasche­ren und effek­ti­ve­ren Bear­bei­tung etwai­ger Män­gel­rü­gen. Eine Ver­let­zung die­ser Oblie­gen­heit führt zu kei­ner Ein­schrän­kung der gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­rech­te der Verbraucher*in.


7.3 Wird eine Rück­sen­dung der Ware an die Museen von der Kund­schaft gefor­dert und ist die Ware tat­säch­lich man­gel­haft, so tra­gen die Museen die ent­spre­chen­den Kos­ten. Andern­falls sind etwai­ge Kos­ten der Sen­dung durch die Kund­schaft zu tra­gen. Man­gel­haf­te Ware ist daher nur auf den aus­drück­li­chen Wunsch der Museen zurück zu senden.

8. Daten­schutz

8.1 Die den Museen von der Kund­schaft im Rah­men der Geschäfts­be­zie­hung bekannt gege­be­nen per­sön­li­chen Daten wie z.B. Name, Adres­se, E‑Mail, Tele­fon­num­mer sowie Lie­fer­an­schrift wer­den von uns gespei­chert und ver­ar­bei­tet. Wir benut­zen die Daten im Rah­men der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung, um die Bestel­lung aus­zu­füh­ren. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an Drit­te fin­det nicht statt. 

9. Gerichts­stand

9.1 Der Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag ist das für 4020 Linz ört­lich und sach­lich zustän­di­ge Gericht, aus­ge­nom­men in den Fäl­len gemäß (Abschnitt II Unter­neh­mer­ge­schäft rich­ti­gen Punkt ein­fü­gen). Die Befug­nis der Museen, in die­sem Fall auch ein ande­res für die Kund­schaft zustän­di­ges Gericht anzu­ru­fen bleibt hier­von unberührt.

ABSCHNITT II. Unternehmergeschäft 

Wird ein Ver­trag gemäß 1.1 mit einem Unter­neh­mer geschlos­sen, gel­ten über­dies die fol­gen­den abwei­chen­den Bestimmungen 


II/1 Gewähr­leis­tung

Han­delt die Kund­schaft als Unter­neh­men, hat sie die gelie­fer­te Ware nach Erhalt auf Voll­stän­dig­keit, Rich­tig­keit und sons­ti­ge Män­gel­frei­heit, ins­be­son­de­re Unver­sehrt­heit der Ver­pa­ckung, zu über­prü­fen. Bei Vor­lie­gen von Män­geln sind die­se bin­nen ange­mes­se­ner Frist, spä­tes­tens jedoch vier Werk­ta­ge nach Erhalt der Ware per E‑Mail an kassa@​lentos.​at zu rügen. Spä­ter erkenn­ba­re Män­gel sind eben­so unver­züg­lich, längs­tens bin­nen vier Werk­ta­gen nach Erkenn­bar­keit zu rügen. Hat das Unter­neh­men inner­halb der Rüge­frist kei­ne Män­gel fest­ge­stellt und gerügt, gilt die Lie­fe­rung als geneh­migt und es ent­fal­len damit sämt­li­che Ansprü­che wie zB Gewähr­leis­tung, Irr­tums­an­fech­tung oder Scha­den­er­satz wegen einer spä­ter behaup­te­ten Abwei­chung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hin­sicht­lich etwai­ger Falsch­lie­fe­run­gen oder Abwei­chun­gen der Liefermenge.

Ist der Kun­de ein Unter­neh­mer, so obliegt den Museen die aus­schließ­li­che Wahl des Rechts­be­hel­fes zur Besei­ti­gung eines recht­zei­tig gerüg­ten Man­gels. Eben­so steht es den Museen frei, die Ver­ein­ba­rung aufzuheben.

Die Museen haben die Kos­ten für die Rück­sen­dung der Ware zur Ver­bes­se­rung bzw. zum Aus­tausch zu tragen.


II/2 Haf­tung

Kun­den, die Unter­neh­mer sind, haben das Vor­lie­gen von Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit zu bewei­sen und Scha­den­er­satz­an­sprü­che inner­halb von einem Jahr ab Gefah­ren­über­gang gel­tend zu machen. Die in die­sen AGB ent­hal­te­nen oder sonst ver­ein­bar­ten Bestim­mun­gen über Scha­den­er­satz gel­ten auch dann, wenn der Scha­den­er­satz­an­spruch neben oder anstel­le eines Gewähr­leis­tungs­an­spru­ches gel­tend gemacht wird. 

Han­delt die Kund­schaft als Unter­neh­men, so sind all­fäl­li­ge Regress­for­de­run­gen im Sin­ne des § 12 Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz aus­ge­schlos­sen, es sei denn, der/​die Regress­be­rech­tig­te weist nach, dass der Feh­ler in der Sphä­re der Museen ver­ur­sacht und zumin­dest grob fahr­läs­sig ver­schul­det wor­den ist.


II/3 Zurück­be­hal­tungs­ver­bo­te und Aufrechnung

Gerecht­fer­tig­te Rekla­ma­tio­nen berech­ti­gen Kund­schaf­ten die Unter­neh­mer sind nicht zur Zurück­hal­tung des Rech­nungs­be­tra­ges. Die Auf­rech­nung von behaup­te­ten Gegen­for­de­run­gen gegen die Ent­gelts­for­de­rung ist nicht zuläs­sig, soweit wir die­ser nicht aus­drück­lich zustimmen.


II/4 Rechts­wahl; Erfül­lungs­ort und Gerichtsstand 

Es gilt zwin­gend öster­rei­chi­sches Recht (unter Aus­schluß der Ver­wei­sungs­nor­men und des UNK­auf­rech­tes.) Erfül­lungs­ort ist 4020 Linz. Für Strei­tig­kei­ten aus oder über die­sen AGB unter­lie­gen­den Rechts­ge­schäf­ten wird die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Bezirks­ge­rich­tes für Han­dels­sa­chen bzw des Han­dels­ge­rich­tes in Linz ver­ein­bart. (Dies ent­spre­chend der Höhe des Streitwertes.)

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